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Am Dienstag legte der St.Galler Stadtrat seine Forderungen auf den Tisch. Der Kantonshauptstadt werde immer mehr aufgebürdet, deshalb sei das Loch in der Stadtkasse trotz Sparbemühungen nicht mehr zu stopfen. Wenn im Herbst der Finanzausgleich neu geregelt wird, will die Stadt mehr Geld aus dem Topf. Der Stadtrat hat damit die Debatte lanciert. Im TVO-Talk «Zur Sache» diskutierten jetzt Maria Pappa, St.Galler Stadtpräsidentin und Kantonsrätin, sowie die Kantonsräte Guido Etterlin, Oskar Seger und Donat Kuratli.

Pappa sagte gleich zu Beginn, dass St.Gallen bereits sehr viel leiste: bei der Kultur, beim Sport, für Museen, beim öffentlichen Verkehr. «Was zu einer Kantonshauptstadt dazugehört.» Eine externe Analyse habe nun aber gezeigt, dass Zusatzlasten und unfaire Verteilschlüssel die Stadt in verschiedenen Bereichen benachteiligen. «Darum kommen wir nie in den schwarzen Bereich. Unsere Sparbemühungen werden durch neue Lasten zunichtegemacht», so Pappa.

«Gigantische Verzerrungen benachteiligen Stadt»

Guido Etterlin, Rorschacher Stadtrat und SP-Kantonsrat, pflichtete der Stadtpräsidentin und Parteikollegin bei. Der Finanzausgleich müsse dringend angepasst werden. «Die gigantischen Verzerrungen sind zum Nachteil der Stadt. Deren Zentrumslasten werden ungenügend abgegolten.» Das Problem ortete Etterlin bei den auseinanderdriftenden Steuerfüssen. Er plädierte für einen Sonderlastenausgleich, von dem nebst St.Gallen auch weitere Ballungszentren wie Wil, Gossau, St.Margrethen oder Sargans profitieren würden.

Oskar Seger, Kantonsrat und Präsident der Stadtsanktgaller FDP, sagte, es gebe Handlungsbedarf und die Zentrumslasten müssten genauer angeschaut werden. «Aber braucht man in der Stadt alles in dem Format und in dem Umfang?» Dass etwa Rheintaler Gemeinden für kulturelle Angebote in der Stadt aufkommen müssten, sei seiner Ansicht nach ausgeschlossen. «Der Ringkanton macht es für die Stadt schwierig, denn viele Gemeinden haben mit der Hauptstadt nichts am Hut.»
Mit Steuersenkung Stadt attraktiver machen

Donat Kuratli, ebenfalls Kantonsrat und Präsident der SVP Stadt St.Gallen, ortete bei der Stadt noch mehr Sparpotenzial. Die Stadt müsse zudem den Steuerfuss senken, um ihre Attraktivität zu steigern und so zusätzliche Steuerzahlende anlocken. Dazu müsse die Erreichbarkeit der Stadt verbessert und die S-Bahn für die Zukunft fit gemacht werden, so Kuratli. Er forderte radikales Umdenken: Das Bussystem müsse komplett neu aufgebaut werden. «Ist es wirklich die Aufgabe der Stadt, eine Buslinie in die umliegenden Gemeinden anzubieten?» Postauto, Regiobus, VBSG-Busse: «Alle fahren innert wenigen Minuten hintereinander her.»

Etterlin widersprach vehement: «In Zeiten der Energie- und Klimadebatte den ÖV amputieren zu wollen, ist völlig deplatziert.» Auch Stadtpräsidentin Pappa wandte ein, dass die Busse gut ausgelastet und oft sogar voll seien. «Morgens und abends, wenn sie auch gebraucht werden.» Seger erinnerte daran, dass der S-Bahn-Ausbau das Busnetz im Zentrum entlasten würde. «Aber der Schienenverkehr ist ein nationales Thema.» Da bestimme der Bund das Marschtempo.