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Kuhhandel oder fairer Kompromiss?

Kuhhandel oder fairer Kompromiss?

Mit einer speziellen Steuerpolitik haben wir über Jahre hinweg Unternehmen in unser Land geholt und hier angesiedelt. Das war damals clever. Unsere Steuergesetzgebung steht deshalb aber heute in der Kritik. Wir tun gut daran, diese anzupassen und für Rechtssicherheit zu sorgen.

Es hängen 150'000 Arbeitsplätze namhafter Unternehmen davon ab, welche fast die Hälfte der Bundessteuern der juristischen Personen bezahlen. Diese werden dem Bund zukünftig sogar noch höhere Steuern zu entrichten haben. Da die Firmen bei einem JA zur AHV-Steuervorlage in zahlreichen Kantonen mit tieferen Steuern rechnen dürfen, wurde im Bundeshaus ein fairer Ausgleich und Kompromiss geschlossen. Die AHV soll anstelle von tieferen Unternehmenssteuern neu mit rund zwei Milliarden Franken jährlich unterstützt werden. Diese Zusatzfinanzierung würde über den Bund sowie über die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge erfolgen. Diese Lösung kommt zwar noch keiner AHV-Reform gleich, wäre aber immerhin ein erster Schritt in Richtung einer finanziellen Verbesserung. Die AHV-Steuervorlage ist deshalb kein «Kuhhandel». Sie ist ein wichtiger, wertvoller und verfassungskonformer Kompromiss, welcher politische Probleme fair zu lösen versucht. Diese Lösung ist gut für unsere Wirtschaft und gut für unsere AHV. Ich stimme deshalb am 19. Mai aus Überzeugung JA zur AHV-Steuervorlage.

Oskar Seger, Stadtparteipräsident FDP St.Gallen, Stadtparlamentarier, Nationalratskandidat, St.Gallen

Leserbrief aus "St.Galler-Nachrichten" vom 17.04.2019

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