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St.Galler Politiker wollen mehr Transparenz

St.Galler Politiker wollen mehr Transparenz

Nachdem die Volksinitiative für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte der Bundeskanzlei zur Prüfung eingegeben wurde, wurde jetzt in St.Gallen das erste Unterstützungskomitee für die Transparenz-Initiative gegründet. Die Initiative fordert die Offenlegungspflicht von allen Nebeneinkünften der Bundesparlamentarier. Dies, damit die Stimmbürgschaft der Schweiz die Möglichkeit hat, die finanziellen Abhängigkeiten der Parlamentarier zu ergründen.

Der Vorstand des Unterstützungskomitees setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Manuela Ronzani (Co-Präsidentin; SVP), Oskar Seger (Co-Präsident; FDP), Michael Bernasconi (Digitales; FDP) und Thomas Percy (Events; JFR).

Startschuss für breite Unterstützung
Beim ersten Versuch scheiterte die Transparenzinitiative unter anderem durch fehlende Unterstützung in den einzelnen Kantonen der Schweiz. Darum braucht es lokale Unterstützungskomitees, um auch regional die Unterstützung sicher zu stellen. «Dieses Komitee ist der Startschuss für viele weitere Unterstützungskomitees in möglichst vielen Regionen der Schweiz. Wir müssen regional verankert sein, um dieses Mal die nötigen Unterschriften zusammenbringen zu können. Für Bundesparlamentarier und Bundesparlamentarierin muss es in der Schweiz Standard sein, seine Nebeneinkünfte offen zu deklarieren», ist Manuela Ronzani überzeugt.

Parteiübergreifend
Das Unterstützungskomitee ist für alle Personen in der Ostschweiz offen und wird in der nächsten Zeit noch weiter wachsen. «Diese Initiative ist für uns alle ein wichtiges Thema. Wir sind eine Gruppe voller junger und engagierter Politiker, die mehr Klarheit über die Finanzströme im Bundesparlament haben will. Mandate anzunehmen wird mit dieser Initiative nicht verboten, diese sollen jedoch im Sinne der Volksnähe transparent ausgewiesen werden», so Oskar Seger.

Mehrere Standaktionen und Sammeltage geplant
Nach dem offiziellen Sammelstart sind mehrere Standaktionen und Sammeltage im Kanton St.Gallen geplant. «Auch wollen wir mit Podien schon frühzeitig auf die Notwendigkeit der Initiative hinweisen. Wir können es kaum erwarten mit dem Sammeln für die Initiative zu starten und erste Standaktionen durchzuführen. So könne wir direkt mit der Bevölkerung in Kontakt treten und sie bezüglich der Wichtigkeit von Transparenz im politischen System sensibilisieren», sagt Thomas Percy.

Onlinefokus
Es sind auch mehrere Onlinemassnahmen geplant. So wird derzeit eine Crowdfunding-Kampagne vorbereitet. Ein erstes Video ist schon live (youtube.com). «Wir bauen in St.Gallen eine breite Online-Community auf, um Support für das Sammeln der Unterschriften und im Abstimmungskampf zu haben. Transparenz bei Nebeneinkünften von Politikern ist der jungen Generation sehr wichtig. Wir geben uns nicht mehr mit unvollständigen Informationen zufrieden», versichert Michael Bernasconi.

Die Initiative im Wortlaut
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 161a (neu) Offenlegungspflichten
1 Bei Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn unterrichtet jedes Mitglied des National- und des Ständerats über:
a. seine beruflichen Tätigkeiten;
b. seine in Zusammenhang mit dem Mandat stehenden Nebeneinkünfte und erhaltenen Geschenke nach Geldwert und Herkunft.
2 Die Parlamentsdienste überprüfen die Richtigkeit der Angaben der Ratsmitglieder. Sie erstellen ein öffentliches Register.
3 Ratsmitglieder, die durch einen Beratungsgegenstand in ihren persönlichen Interessen betroffen sind, weisen auf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich im Rat oder in einer Kommission äussern.
4 Verletzt ein Ratsmitglied die Offenlegungspflichten, so wird es bis zum Rest der Amtsdauer aus sämtlichen Kommissionen ausgeschlossen.
5 Abstimmungen in den Räten sind so zu gestalten, dass die Öffentlichkeit Kenntnis erhält, wie das einzelne Mitglied gestimmt hat.
6 Das Gesetz kann weitere Offenlegungspflichten vorsehen. Es regelt die Einzelheiten.

Beitrag aus "Leader Digital" vom 02.10.2019

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